Eine Pressemitteilung des Vereins Beltretter bei uns posten? Wir haben uns zwar gewundert, aber veröffentlichen den Post. Weil wir viel davon halten, dass unsere Demokratie lebendig ist. In Deutschland und Europa ist es völlig normal, dass es unterschiedliche Meinungen, Interessen und Ideen gibt.

Bei uns geht es auch nicht um den Besitz letzter Wahrheiten, sondern um den Wettstreit der Argumente. Deswegen kommt es darauf an, dass man die Spielregeln achtet, wie unsere Demokratie funktioniert. Beltoffen ist der Meinung, dass das deutsche Planungsrecht eine umfassende Beteiligung der Betroffenen bietet. Das zeichnet sich ja jetzt auch ab, weil eine zusätzliche öffentliche Beteiligungsrunde diskutiert wird.

Unser Ansatz von beltoffen lautet so: Wir wollen uns konstruktiv einbringen und das Beste für unsere Region herausholen. Damit Ostholstein und Lübeck noch lebenswerter werden, durch das Zusammenwachsen von Deutschland und Dänemark am Belt.

Hier der Post (die Pressemitteilung) der Beltretter im Wortlaut, unkommentiert:

Unsere heutige Pressemitteilung:
BELTRETTER: „Wir sehen mehr denn je das Tunnel-Aus“

Ostholstein, 18. März 2016 – Die BELTRETTER – die wachsende und parteienübergreifende Bewegung aus bereits 43 Organisationen, Initiativen und Unternehmen in Norddeutschland – sieht mehr denn je das kommende Aus für den geplanten Fehmarnbelt-Tunnel. Eines der größten Verkehrsprojekte Europas bewege sich stramm auf den Exit zu. Zwar habe die dänische Politik kürzlich durchsichtig bemüht bekräftigt, an dem kontrovers diskutierten Mammutprojekt festhalten zu wollen. Sie hat damit aber Bedingungen wie eine unrealistische Kostenobergrenze und einen illusorischen Baubeginn verknüpft, die schlicht kaum erfüllbar wären. Das sähe – so die BELTRETTER – ganz nach einer vorbereiteten Ausstiegs-Strategie aus. Zudem hätten die beteiligten Fraktionen des dänischen Parlaments gar kein „grünes Licht“ gegeben, wie es vielfach hieß. Lediglich wurde der Aufnahme von abschließenden Vertragsverhandlungen mit den Baukonsortien zugestimmt. Die BELTRETTER sehen noch größere Sollbruchstellen.

Womöglich niemals eine Baugenehmigung

Die Bewegung weist zudem darauf hin, dass immer noch alles an einer deutschen Baugenehmigung hänge und diese auf Jahre auch nicht vorliegen würde. Im Gegenteil: Die Tunnel-Gegner gehen davon aus, dass sich das deutsche Planfeststellungsverfahren plus Gerichtsklagen noch über Jahre hinziehen wird. Außerdem würde Dänemark unterschätzen, welchen Stellenwert Natur- und Umweltschutz in Deutschland mittlerweile bei solchen Genehmigungsverfahren genießen. Einen 18 Kilometer langen und zudem breiten sowie tiefen Graben durch den Ostseeboden für derzeit täglich nur 5.000 Fahrzeuge (Den Hamburger Elbtunnel passieren täglich bis zu 150.000 Fahrzeuge.) zu pflügen, halte keiner objektiven Schaden-Nutzung-Bewertung stand. Auch eine überzeugende Risikobewertung für die Schifffahrt fehlt bis heute. Daher wachse auch der Widerstand im Norden weiter. In Gärten, an Straßen, auf Feldern stehen nach Schätzungen der BELTRETTER bereits bis zu 10.000 blaue Holzkreuze als Zeichen des Protests.

Gerichtsweg bis zur letzten Instanz

Ananda Julia Albert, Sprecherin der BELTRETTER: „Es gibt immer noch einige, die sagen, der Belttunnel komme auf jeden Fall. Für uns klingt das nach dem Pfeifen im Walde. Wir werden dieses unsinnige Projekt stoppen und dafür auch den Gerichtsweg beschreiten – gegebenenfalls bis zur letzten Instanz.“ Karin Neumann, ebenfalls Sprecherin der BELTRETTER, ergänzt: „Am Ende wird den Dänen die Geduld ausgehen. Ginge es um ein sinnvolles Großprojekt, wäre dies schade. Hier aber handelt es sich definitiv um ein nutz- und sinnloses Mammutvorhaben. Das Geld wird für sinnvollere Verkehrsprojekte gebraucht.“

In der deutschen Politik würde schon jetzt keiner wirklich mehr mit Herzblut für das Projekt eintreten. Im Gegenteil sei es so, dass nur keiner sein Gesicht verlieren wolle und sich daher mit Verweis auf den bestehenden Staatsvertrag zwischen Dänemark und Deutschland herauszureden versuche. Dabei enthält der Vertrag den Passus, der eine Neubewertung zulässt, sobald sich die Rahmenbedingungen deutlich verändern. Und genau diese hätten sich dramatisch verändert, so die BELTRETTER.